Reisebedingungen für Mehrtagesreisen von Primo Reisen für Buchungen ab dem 01.07.2018

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen, nachfolgend „Kunde/Reisender“ genannt, und Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, nachstehend „Primo Reisen“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden: 1.1. Für alle Buchungswege gilt: a) Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Primo Reisen für die jeweilige Pauschalreise, soweit diese dem Kunden bei Buchung vorliegen. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von Primo Reisen nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von Primo Reisen hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen. Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von Primo Reisen herausgegeben werden, sind für Primo Reisen und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von Primo Reisen gemacht wurden. b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Primo Reisen vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor, an das Primo Reisen für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Primo Reisen bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt. c) Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, oder per Telefax erfolgt, gilt: a) Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde Primo Reisen den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Primo Reisen dem Kunden eine Reisebestätigung schriftlich in Papierform übermitteln.
1.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziffer 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2. Bezahlung: 2.1. Primo Reisen hat zur Absicherung des von dem Reisenden zu zahlenden Reisepreises eine Insolvenzversicherung (Kundengeldabsicherungsvertrag) bei tourVERS Touristik-Versicherungs-Service GmbH (Borsteler Chaussee 51, 22453 Hamburg, Telefon 040 2442880, E-Mail service@tourvers.de)
abgeschlossen. Ein Sicherungsschein geht dem Kunden/Reisenden mit der Reisebstätigung zu. Primo Reisen und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten von tourVERS Touristik-Versicherungs-Service GmbH mitgeteilt wurden. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von
20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Pauschalreise nicht mehr aus dem in Ziffer 8 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 14 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig. 2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist Primo Reisen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5. zu belasten.
3. Leistungsänderungen: 3.1. Abweichungen der Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages sind nur gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind.
Gleiches gilt bei von Primo Reisen nicht verschuldeten Umständen, z. B. Hoch- oder Niedrigwasser, widrige Wetterverhältnisse, technische Defekte, behördliche Anordnungen, besondere Gegebenheiten der Schifffahrt (z.B. Schließungen von Schleusen) und andere von Primo Reisen nicht zu vertretende Faktoren. In diesen Fällen ist Primo Reisen berechtigt, die Fahrpläne umzustellen oder andere Transportmittel einzusetzen. 3.2. Primo Reisen ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn zu informieren. 3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrages geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Primo Reisen gleichzeitig mit der Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurück zu treten. Das Angebot zur Vertragsänderung darf nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich Primo Reisen gegenüber den Rücktritt von dem Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen. 3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Primo Reisen für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten. Dies gilt entsprechend, wenn die geänderte Reise oder die ggf, angebotene Ersatzreise nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist.
4. Preiserhöhung/Preissenkung: 4.1. Primo Reisen behält sich nach Maßgabe der § § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis für den Fall, dass sich die Erhöhung des Reisepreises unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff wie Kerosinzuschläge und andere Energieträger (Beförderungskosten) oder der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiselleistungen wie Touristenabgaben,  Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse ergibt, entsprechend wie folgt zu ändern: a) Erhöhen sich die bei Abschluss des Pauschalreisevertrages zugrunde gelegten Beförderungskosten, so kann Primo Reisen den Reisepreis nach Maßgabe der folgenden Berechnung erhöhen: (i) Bei einer auf den Sitzplatz bzw. das Bett bezogenen Erhöhung kann Primo Reisen von dem Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen. (ii) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze bzw. Betten des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Dies umfasst insbesondere auch Mehrkosten Treibstoffkosten, Kosten für andere Energieträger die von der Reederei des betreffenden Schiffes, mit dem die Beförderung etwa durchgeführt wird, für die Fluss- bzw. Seestrecke gefordert werden. Den sich so ergebenen Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz bzw. das Bett kann Primo Reisen vom Reisenden verlangen. b) Werden die bei Abschluss des Pauschalreisevertrages zugrunde gelegten Steuern und sonstigen Abgaben wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber Primo Reisen erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden. c) Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Pauschalreisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Primo Reisen verteuert hat. d) Eine solche Erhöhung ist nur wirksam, wenn der Reisende auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-mail) klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und dabei die Berechnung der Preiserhöhung mitgeteilt wird. Ferner darf die Unterrichtung nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen. e) Bei Preiserhöhungen um mehr als 8% ist der Kunde/Reisende berechtigt, innerhalb der von Primo Reisen gleichzeitig mit der Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder ohne Gebühren von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Dieses Angebot zur Preiserhöhung darf nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn unterbreitet werden. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich den Rücktritt von dem Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
4.2. Primo Reisen ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1. a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Primo Reisen führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Primo Reisen zu erstatten. Primo Reisen darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Primo Reisen tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Primo Reisen hat dem Kunden/Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten: 5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Primo Reisen zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären. 5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Primo Reisen den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Primo Reisen  eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von Primo Reisen zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Primo Reisen unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. 5.3. Primo Reisen hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraumes zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der zu erwarteten Ersparnis von  Aufwendungen und des zu erwartenden Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen festgelegt. Die pauschale Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden/Reisenden bei Primo Reisen wie folgt berechnet:

Reise Stornosätze – Zeitraum vor Fahrtbeginn
in folgende Länder:
Baltikum, Irland, Kroatien, Polen, Rumänien, Russland, Schottland, Skandinavien, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik
10%
bis 42. Tag
25%
ab 41. bis 30. Tag
50%
ab 29. bis 22. Tag
75%
ab 21. bis 10. Tag
90%
ab 9. Tag
Fluss- und Hochseekreuzfahrten,
Rad-Schiffreisen
10%
bis 42. Tag
25%
ab 41. bis 30. Tag
50%
ab 29. bis 22. Tag
75%
ab 21. bis 10. Tag
90%
ab 9. Tag
Flugpauschalreisen 10%
bis 42. Tag
25%
ab 41. bis 30. Tag
50%
ab 29. bis 22. Tag
75%
ab 21. bis 10. Tag
90%
ab 9. Tag
alle weiteren Reisen 10%
bis 28. Tag
15%
ab 27. bis 22. Tag
25%
ab 21. bis 15. Tag
60%
ab 14. Tag

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. 5.5. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, individuell nach dem Reisepreis abzüglich des Wertes der von Primo Reisen ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was Primo Reisen durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, berechnete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist Primo Reisen auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 5.6. Ist Primo Reisen infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Primo Reisen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, die Rückerstattung zu leisten. 5.7. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von Primo Reisen durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Primo Reisen
7 Tage vor Reisebeginn zugeht. 5.8. Der  Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen (bei Primo-Premium-Reisen bereits im Reisepreis enthalten. Nähere Einzelheiten unter Ziffer 17).
6. Umbuchungen: 6.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil Primo Reisen keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann Primo Reisen bei Einhaltung der nachstehenden Frist ein Umbuchungsentgelt pro Reisenden erheben. Dieses beträgt € 15,– bis zum 28. Tag vor Reiseantritt. 6.2.Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 5. zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7. Nicht in Anspruch genommene Leistung: Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Primo Reisen wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.
8. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl: Primo Reisen kann bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl und der jeweilige späteste Zeitpunkt der Rücktrittserklärung von Primo Reisen muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein. b) Primo Reisen hat die Mindestteilnehmerzahl und die jeweilige späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben. c) Primo Reisen ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Teilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. Wenn sich für die Pauschalreise weniger als 25 Personen angemeldet haben, hat Primo Reisen den Rücktritt spätestens 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen bzw. spätestens am 15. Tag vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von höchstens 6 Tagen dem Reisenden gegenüber zu erklären. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Ziffer 5.6. gilt entsprechend.
9. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen: Primo Reisen kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von Primo Reisen nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Primo Reisen beruht. Kündigt Primo Reisen, so behält Primo Reisen den Anspruch auf den Reisepreis; Primo Reisen muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Primo Reisen aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der Primo Reisen von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Reisende selbst.
10. Mitwirkungspflichten des Reisenden: 10.1. Reiseunterlagen: Der Kunde hat Primo Reisen oder seinen Reisevermittler zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutscheine) nicht innerhalb der von Primo Reisen mitgeteilten Frist erhält. 10.2. Mängelanzeige/Abhilfeverlangen: Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Soweit Primo Reisen infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Primo Reisen am Urlaubsort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Primo Reisen am Urlaubsort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel Primo Reisen an ihren Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit des Vertreters von Primo Reisen bzw. seiner Kontaktstelle wird in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen (der Reisebestätigung), unterrichtet. Der Vertreter von Primo Reisen ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist und die Abhilfe unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
10.3. Fristsetzung vor Kündigung: Will ein Kunde den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 i Abs.2 BGB bezeichneten Art nach
§ 651 l BGB kündigen, hat er Primo Reisen zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Primo Reisen verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. 10.4. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung: Verlust, Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt Primo Reisen dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften und Primo Reisen können aufgrund internationaler Übereinkünfte Erstattungen ablehnen, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von Primo Reisen anzuzeigen.
11. Beschränkung der Haftung: 11.1. Die vertragliche Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbei geführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinaus gehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unberührt. 11.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und der Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von Primo Reisen sind. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Primo Reisen haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, oder, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten Primo Reisen ursächlich geworden ist.
11.3. Wird ein Bediensteter oder Beauftragter von Primo Reisen wegen eines Schadens, der im Zusammenhang mit der Beförderung entstanden ist, in Anspruch genommen, so kann er sich, sofern er beweist, dass er in Ausübung seiner Verrichtung gehandelt hat, auf die Einreden und Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesen Reisebedingungen für Primo Reisen gelten.
12. Geltendmachung von Ansprüchen; Adressat: Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber Primo Reisen geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
13. Abtretungsverbot: Ohne Zustimmung von Primo Reisen können Reisende gegen Primo Reisen gerichtete Ansprüche und Rechte weder ganz noch teilweise an Dritte übertragen.
14. Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen: Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet Primo Reisen, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen vor oder spätestens bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist Primo Reisen verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug bzw. die Flüge durchführen wird bzw. werden. Sobald Primo Reisen weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss Primo Reisen den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss Primo Reisen den Kunden über den Wechsel informieren. Primo Reisen muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot („Black List“) ist auf folgender Internetseite abrufbar:  http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm und in den Geschäftsräumen von Primo Reisen einzusehen.
15. Pass-, Visa-und Gesundheitsvorschriften: 15.1. Primo Reisen wird Kunden über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. 15.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Primo Reisen nicht, unzureichend oder falsch informiert hat. 15.3. Primo Reisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Primo Reisen mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Primo Reisen eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
16. Alternative Streitbeilegung, Rechtswahl und Gerichtsstand:
16.1. Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung (VSBG) darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. 16.2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses von Primo Reisen und dem Kunden gelten zwingende Vorschriften des Rechts des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen kommt deutsches Recht zur Anwendung. 16.3. Für Klagen von Primo Reisen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Primo Reisen vereinbart. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.
17. Reiseversicherungen: In Kooperation mit der HanseMerkur Reiseversicherung hat Primo Reisen für Premium-Reisen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages eine Reiserücktrittsversicherung mit Urlaubsgarantie (mit Selbstbehalt) sowie zusätzlich bei Auslandsfahrten, eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen. Diesem Gruppenversicherungsvertrag tritt jeder Kunde durch seine Reisebuchung automatisch als versicherte Person bei, sofern er nicht bereits bei der Buchung ausdrücklich erklärt, diesen Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Mit der Buchungsbestätigung erhalten Sie den Versicherungsschein, woraus Sie die Versicherungsbedingungen und weitere Einzelheiten entnehmen können.

Nach Eintritt eines Versicherungsfalles ist die versicherte Person verpflichtet, den Schaden der
HanseMerkur Reiseversicherung AG
Abteilung RLK/Leistung
Siegfried-Wedells-Platz 1
20354 Hamburg
zu melden.

Bei allen Komfort-Reisen empfiehlt Primo Reisen den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung. Außerdem empfiehlt Primo Reisen bei Komfort-Reisen ins Ausland, den Abschluss einer Auslandskrankenversicherung.

Veranstalter der Mehrtagesfahrten:
Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, Molkereistraße 7, 21789 Wingst,
Telefon 04778 81300, Telefax 04778 813081, info@primo-reisen.de
AGB-Mehrtagesfahrten 2018, Stand Drucklegung Juni 2018

Bildredaktion: Bräutigam Ideen, Druck und Service – www.bids.de
www.fotolia.de
Kartenmaterial: http://d-maps.com/
AGB-Mehrtagesfahrten-PDF-Download
Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise-PDF-Download

 Reisebedingungen für Tagesreisen

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH (nachfolgend „Primo Reisen“), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Stellung von Primo Reisen; anzuwendende Rechtsvorschriften:
1.1. Primo Reisen erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers. 1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Primo Reisen und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung. 1.3. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit Primo Reisen anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit Primo Reisen ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tagesfahrten von Primo Reisen. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Pauschalreisebedingungen von Primo Reisen Anwendung.
2. Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers:
2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt: a) Buchungen werden nur als Präsenzbuchung, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail entgegengenommen. b) Grundlage des Angebots von Primo Reisen und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen. c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt. d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. 2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von Primo Reisen zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. Primo Reisen informiert den Kunden spätestens 1 Woche vor Abfahrt schriftlich in Papierform über die Abfahrtszeiten. 2.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Leistungen; Witterungsverhältnisse: 3.1. Die geschuldete Leistung von Primo Reisen besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen. 3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit Primo Reisen, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird. 3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von Primo Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt. 3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben. 3.5. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Leistungen gilt: a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt. b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit Primo Reisen. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist. c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und Primo Reisen vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
4. Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten: 4.1. Die vereinbarten Leistungen schließen die Erbringung der Leistungen und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein. 4.2. Der Fahrpreis ist vor Antritt der Tagesfahrt zu entrichten. 4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und Primo Reisen zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:  a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so ist Primo Reisen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.
5. Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber: 5.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit Primo Reisen nach Vertragsabschluss jederzeit vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen. 5.2. Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Stattfinden der Tagesfahrt erfolgt, gelten folgende Stornierungsbedingungen:

Anzahl der durch eine Person ange
meldete Reiseteilnehmer
zu zahlende Stornosätze in Prozent entsprechend des  
Zeitraums vor Fahrtbeginn in Tagen
(nicht gültig für für Fahrten, die mit Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musicals, Theater, Messen etc. verbunden sind. Hierfür ist eine kostenfreie Stornierung nicht möglich, es sei denn, wir können Ihren Platz weiterverkaufen)
11 und
mehr
keine
bis
35. Tag
25%
ab 34.
bis 21. Tag
50%
ab 20.
bis 7. Tag
75%
ab 6.
bis 1. Tag
100%
am Tag
der Fahrt
4-10 keine
bis
21. Tag
25%
ab 20.
bis 14. Tag
50%
ab 21.
bis 7. Tag
75%
ab 6.
bis 1 Tag
100%
am Tag
der Fahrt
1-3 keine
bis
14. Tag
25%
ab 13.
bis 7. Tag
50%
ab 6.
bis 1 Tag
100%
am Tag
der Fahrt

 

 

5.3. Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. Primo Reisen hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die Primo Reisen durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von Prim Reisen an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann. 5.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass Primo Reisen überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale. 5.5. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Primo Reisen nachweist, dass Primo Reisen wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht Primo Reisen einen solchen Anspruch geltend, so ist Primo Reisen verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 5.6. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von Primo Reisen sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
6. Haftung von Primo Reisen; Versicherungen: 6.1. Eine Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von Primo Reisen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. 6.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von Primo Reisen ursächlich oder mitursächlich war. 6.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.
7. Verbraucherstreitbeteiligung: Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung (VSBG) darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für Primo Reisen verpflichtend würde, informiert Primo Reisen die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.

Veranstalter der Tagesfahrten:
Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, Molkereistraße 7, 21789 Wingst,
Telefon 04778 81300, Telefax 04778 813081, info@primo-reisen.de
AGB-Tagesfahrten-PDF-Download

 Reisebedingungen für Tagesreisen

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH (nachfolgend „Primo Reisen“), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Stellung von Primo Reisen; anzuwendende Rechtsvorschriften:
1.1. Primo Reisen erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers. 1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Primo Reisen und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung. 1.3. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit Primo Reisen anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit Primo Reisen ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tagesfahrten von Primo Reisen. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Pauschalreisebedingungen von Primo Reisen Anwendung.
2. Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers:
2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt: a) Buchungen werden nur als Präsenzbuchung, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail entgegengenommen. b) Grundlage des Angebots von Primo Reisen und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen. c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt. d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. 2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von Primo Reisen zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. Primo Reisen informiert den Kunden spätestens 1 Woche vor Abfahrt schriftlich in Papierform über die Abfahrtszeiten. 2.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Leistungen; Witterungsverhältnisse: 3.1. Die geschuldete Leistung von Primo Reisen besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen. 3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit Primo Reisen, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird. 3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von Primo Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt. 3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben. 3.5. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Leistungen gilt: a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt. b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit Primo Reisen. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist. c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und Primo Reisen vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
4. Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten: 4.1. Die vereinbarten Leistungen schließen die Erbringung der Leistungen und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein. 4.2. Der Fahrpreis ist vor Antritt der Tagesfahrt zu entrichten. 4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und Primo Reisen zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:  a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so ist Primo Reisen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.
5. Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber: 5.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit Primo Reisen nach Vertragsabschluss jederzeit vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen. 5.2. Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Stattfinden der Tagesfahrt erfolgt, gelten folgende Stornierungsbedingungen:

Anzahl der durch eine Person ange
meldete Reiseteilnehmer
zu zahlende Stornosätze in Prozent entsprechend des  
Zeitraums vor Fahrtbeginn in Tagen
(nicht gültig für für Fahrten, die mit Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musicals, Theater, Messen etc. verbunden sind. Hierfür ist eine kostenfreie Stornierung nicht möglich, es sei denn, wir können Ihren Platz weiterverkaufen)
11 und
mehr
keine
bis
35. Tag
25%
ab 34.
bis 21. Tag
50%
ab 20.
bis 7. Tag
75%
ab 6.
bis 1. Tag
100%
am Tag
der Fahrt
4-10 keine
bis
21. Tag
25%
ab 20.
bis 14. Tag
50%
ab 21.
bis 7. Tag
75%
ab 6.
bis 1 Tag
100%
am Tag
der Fahrt
1-3 keine
bis
14. Tag
25%
ab 13.
bis 7. Tag
50%
ab 6.
bis 1 Tag
100%
am Tag
der Fahrt

 

 

5.3. Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. Primo Reisen hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die Primo Reisen durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von Prim Reisen an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann. 5.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass Primo Reisen überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale. 5.5. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Primo Reisen nachweist, dass Primo Reisen wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht Primo Reisen einen solchen Anspruch geltend, so ist Primo Reisen verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 5.6. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von Primo Reisen sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
6. Haftung von Primo Reisen; Versicherungen: 6.1. Eine Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von Primo Reisen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. 6.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von Primo Reisen ursächlich oder mitursächlich war. 6.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.
7. Verbraucherstreitbeteiligung: Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung (VSBG) darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für Primo Reisen verpflichtend würde, informiert Primo Reisen die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.

Veranstalter der Tagesfahrten:
Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, Molkereistraße 7, 21789 Wingst,
Telefon 04778 81300, Telefax 04778 813081, info@primo-reisen.de
AGB-Tagesfahrten-PDF-Download

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Reisebedingungen für  geschlossene Gruppen

Vertragsgrundlagen für die Durchführung von
geschlossenen Gruppenreisen der Firma Primo Reisen,
Lührs Reisen GmbH

1. Vertragspartner, Definitionen, Vertragsabschluss
1.1. Vertragspartner von Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH – nachfolgend Primo Reisen abgekürzt – ist ausschließlich die private oder juristische Person oder Institution wie Verein, Volkshochschule, Firma, Kirchengemeinde, Gesellschaft, nachfolgend als Gruppenauftraggeber bezeichnet und mit „GA“ abgekürzt.
1.2. Der Begriff „Gruppenverantwortliche/r“ – nachfolgend „GV“ abgekürzt – bezeichnet den Vertretungsberechtigten, Beauftragten oder eine sonstige Person, die bezüglich des Vertragsabschlusses, der Organisation und der Durchführung einer Gruppenreise und der sonstigen Abwicklung rechtsgültig für den GA als dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter handelt. Soweit nachfolgend der GV angesprochen ist, beziehen sich sämtliche Regelungen auf ihn als rechtsgeschäftlicher Vertreter des GA. Die Reiseteilnehmer/innen sind nachfolgend mit „RT“ bezeichnet; im Interesse der Verständlichkeit wird für die Einzahl die männliche Form verwendet.
1.3. Der Vertrag mit dem GA kommt mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch Primo Reisen an den GV mit den „Vertragsgrundlagen“ und den Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen als Vertragsinhalt zustande. Die in den Teilnehmerbedingungen enthaltenen Bestimmungen zu Rechten und Pflichten des GA und des GV sind unmittelbarer Inhalt des mit dem GA zu Stande kommenden Vertrages.
1.4. Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen zwischen Primo Reisen und GA/GV über einzelne oder alle vertragsgegenständlichen Einzelleistungen (insbesondere gegebenenfalls bereits abgeschlossene Verträge über Mietomnibusse) zu den konkret genannten Reisedaten.
2. Stellung und Leistungen von Primo Reisen
2.1. Primo Reisen erbringt die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen gegenüber den RT als verantwortlicher Reiseveranstalter gemäß §§ 651a ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
2.2. Die Leistungsverpflichtung von Primo Reisen bestimmt sich nach:
a) der Buchungsbestätigung von Primo Reisen an den GV und das darin in Bezug genommene Programm.
b) den jeweils gültigen Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen und insbesondere den in diesem Vertrag geregelten Sonderbedingungen für Reisen geschlossener Gruppen.

3. Haftung von Primo Reisen
3.1. Primo Reisen haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von Primo Reisen – vom GA zusätzlich zu den von Primo Reisen zu erbringenden Leistungen angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den RT zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:
a) Vom GA organisierte An- und Abreisen zum Ort des vertraglichen Reisebeginns.
b) Nicht im Leistungsumfang von Primo Reisen enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise sowie am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.
3.2. Soweit Primo Reisen vom RT wegen solcher vorgenannten Leistungen oder Leistungsteilen auf Erfüllung oder Gewährleistung in Anspruch genommen wird, stellt der GA Primo Reisen von solchen Ansprüchen frei.
3.3. Primo Reisen haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des GA oder des GV oder sonstiger vom GA eingesetzter Personen, insbesondere nicht für mit Primo Reisen nicht abgestimmte Änderungen der vertraglichen Leistungen, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünfte und Zusicherungen gegenüber den RT.
3.4. Der GA stellt Primo Reisen auch insoweit von Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen der RT, die ihr gegenüber erhoben werden, frei.
3.5. Die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 8 der Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen gilt auch im Verhältnis zwischen Primo Reisen einerseits sowie dem GA andererseits.
4. Buchungsabwicklung
4.1. Der GV hat sicherzustellen, dass jeder RT die Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen zur Kenntnis genommen hat und von diesem anerkannt werden.
4.2. Der GA hat Primo Reisen freizustellen, soweit sich für Primo Reisen rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile dadurch ergeben, dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen dazu führt, dass die Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen mit dem RT nicht wirksam vereinbart wurden.
4.3. Ist vereinbart, dass die Abrechnung mit dem GA im Wege der Gesamtabrechnung erfolgt und dieser die Buchungen der einzelnen RT selbst und direkt abwickelt, so gilt:
a) Der GV bestätigt die Buchung gegenüber RT namens Primo Reisen schriftlich.
b) Der GA ist verpflichtet, Primo Reisen die Originale der Anmeldungen sowie Kopien der von ihm erteilten Buchungsbestätigungen zu übermitteln und zu überlassen.
c) Der GA ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung in Übereinstimmung mit der Buchungsbestätigung, die er von Primo Reisen erhalten hat, vorzunehmen und keine darüber hinausgehende Leistungen zu bestätigen oder zuzusichern.
4.4. Ist mit dem GA vereinbart, dass Primo Reisen dem RT einzelne Buchungsbestätigungen erteilt, so wird die Buchung einzelner RT wie folgt abgewickelt:
a) Der GA ist verpflichtet, in der Reiseausschreibung deutlich anzugeben, ob die Anmeldung bei ihm oder direkt bei Primo Reisen erfolgen soll. Ist festgelegt, dass die Anmeldungen an den GA erfolgen, reicht dieser sie an Primo Reisen weiter.
b) Primo Reisen bestätigt sodann die einzelne Buchung durch kombinierte Buchungsbestätigung/Rechnung direkt an den RT.
4.5. Weicht der vom GA mit dem RT vereinbarte Preis von dem Preis ab, der von Primo Reisen an den GA berechnet wurde, so ist der GA verpflichtet, den vom RT zu bezahlenden Endpreis in die Reiseanmeldung aufzunehmen.
4.6. Bei Nichtbeachtung der vorstehenden Vereinbarungen durch den GA stellt er Primo Reisen von allen ihr hieraus entstehenden Nachteilen frei.
5. Gruppenstärke, Mindestteilnehmerzahl
5.1. Der GA verpflichtet sich bis zum 45. Tag vor der Abreise Primo Reisen nähere Angaben über die wahrscheinliche Gruppenstärke zu machen.
5.2. Soweit keine andere Nachricht erfolgt, gilt die ursprünglich reservierte Teilnehmerzahl als Festkontingent.
5.3. Die Mindestteilnehmerzahl wird einvernehmlich zwischen Primo Reisen und GA bei Angebotserstellung festgelegt. Ist eine Mindestteilnehmerzahl nicht abweichend festgelegt, gelten 85 % der kalkulierten Teilnehmerzahl (aufgerundet auf die nächste ganze Personenzahl) als Mindestteilnehmerzahl vereinbart. Soll eine Durchführungsgarantie vereinbart werden, ist als Mindestteilnehmerzahl ausdrücklich 0 zu vereinbaren.
6. Preise
6.1. Dem von Primo Reisen in der Buchungsbestätigung bestätigten Reisepreis liegt die dort genannte Mindestteilnehmerzahl zugrunde.
6.2. Primo Reisen ist gegenüber den RT und dem GA zu einer Preiserhöhung nur nach Maßgabe der Unterpunkte von Ziff. 5 der Teilnehmerbedingungen berechtigt.
6.3. Soweit die Zahl der Teilnehmer eine in der Buchungsbestätigung angegebene oder mit dem GA vereinbarte Mindestteilnehmerzahl unterschreitet und Primo Reisen gleichwohl zur Durchführung der Reise verpflichtet ist oder die Reise freiwillig oder auf Wunsch des GA trotz geringerer Teilnehmerzahl durchführt, ist Primo Reisen unabhängig von den Voraussetzungen zur Preiserhöhung in den Regelungen nach Ziff. 5 der Teilnehmerbedingungen berechtigt, vom GA bzw. den einzelnen RT eine entsprechende Erhöhung des Reisepreises zu verlangen.
6.4. Der GA darf einen Aufschlag auf den mit Primo Reisen vereinbarten Reisepreis nur in einer mit Primo Reisen abgestimmten und vereinbarten Höhe vornehmen. Bei Ansprüchen von RT auf ganze oder anteilige Rückerstattung des Reisepreises (insbesondere im Falle des Rücktritts vom Reisevertrag, der Kündigung des Reisevertrages oder der Minderung des Reisepreises) ist der GA zur anteiligen Rückerstattung des Aufschlages an den RT verpflichtet. Der GA stellt insoweit Primo Reisen von Forderungen von RT an Primo Reisen frei.
6.5. Dem GA ist bekannt, dass die Kostendeckung einer Reiserücktrittskostenversicherung für den einzelnen RT nur auf der Basis des von Primo Reisen an den GA berechneten Reisepreises besteht. Der GA verpflichtet sich, den RT auf eine durch einen eventuell höheren Zuschlag entstehende Deckungslücke hinsichtlich der Reiserücktrittskostenversicherung hinzuweisen. Der GA stellt Primo Reisen von jedweden etwaigen Ansprüchen der RT gegenüber Primo Reisen frei, gleichfalls von entsprechenden Ausfällen im Bereich der Bezahlung der Stornokosten durch den RT bzw. die Reiserücktrittskostenversicherung.
7. Inkasso
7.1. Soweit mit dem GA nichts anderes vereinbart wurde, führt der GA das Inkasso der Anzahlung sowie des Restreisepreises einschließlich aller zusätzlichen Kosten für Primo Reisen treuhänderisch und nach Maßgabe von Ziff. 3 der Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen durch.
7.2. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des § 651t BGB ist es dem GA und sonstigen Personen auf dessen Seite ausdrücklich untersagt, Zahlungen auf den Reisepreis von RT abweichend von den Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen, oder abweichend von den im Einzelfall mit Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen von RT zu fordern oder entgegenzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für freiwillige Zahlungen des RT. Der GA und der GV werden darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung als Verstoß gegen § 651s, t BGB und § 147b der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
7.3. Der GA verpflichtet sich, nach Übergabe der/des Sicherungsscheine/s und spätestens 90 Tage vor der Reise eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises an Primo Reisen zu leisten. Der Restbetrag muss spätestens 2 Wochen vor Reisebeginn auf einem Konto von Primo Reisen eingegangen sein.
7.4. Abweichend von den vorgenannten Terminangaben besteht die Möglichkeit der schriftlichen Vereinbarung anderer Zahlungsziele (z.B. bei Transport mit Charter- bzw. Billigfluggesellschaften). Die gesetzlichen Vorgaben aus § 651s, t BGB müssen dabei beachtet werden. Etwaige Abweichungen sind nachfolgend in diesem Vertrag aufgeführt oder müssen bei späterer Vereinbarung schriftlich erfolgen.
8. Rücktritt/Ersatzperson
8.1. Der Rücktritt einzelner RT vom Reisevertrag mit Primo Reisen ist ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 6 der Teilnehmerbedingungen von Primo reisen und der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
8.2. Der GA verpflichtet sich, Rücktrittserklärungen von RT nur nach Maßgabe dieser Bestimmungen entgegenzunehmen, die RT auf diese Bestimmungen und insbesondere auf die anfallenden Stornokosten gemäß Ziff. 6 der Teilnehmerbedingungen hinzuweisen und Rücktrittserklärungen einzelner RT unverzüglich an Primo Reisen weiterzuleiten.
8.3. Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt das Recht des RT, welches auch dem GA zusteht, für den zurücktretenden RT nach Maßgabe der Vorschrift des § 651e BGB und nach Ziff. 6.6 der Teilnehmerbedingungen eine Ersatzperson zu stellen.
9. Mitwirkungspflicht des GV
9.1. Den GA und den GV trifft gegenüber Primo Reisen eine gesteigerte Pflicht, zur Vermeidung und Behebung von Leistungsstörungen beizutragen.
9.2. Der GA und der GV sind – unabhängig von der entsprechenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung einzelner RT – verpflichtet, Mitteilungen über Leistungsstörungen unverzüglich an die von Primo Reisen beauftragte örtliche Reiseleitung oder den Leistungsträger zu machen und Abhilfe zu verlangen.
9.3. Ist eine Abhilfe hierdurch nicht möglich, wird sie vom örtlichen Reiseleiter oder Leistungsträger verweigert, oder sind die letztgenannten nicht erreichbar, so sind der GV und der GA verpflichtet, sofortige Mitteilung an die Firmenzentrale von Primo Reisen zu machen und Abhilfe zu verlangen.
9.4. Der GA stellt Primo Reisen von allen Ansprüchen der RT frei, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Vereinbarungen von RT gegenüber Primo Reisen erhoben werden.
10. Beanstandungen
10.1. Der GA ist nicht berechtigt oder bevollmächtigt, vor, während oder nach der Reise Beanstandungen von RT namens Primo reisen anzuerkennen.
10.2. Der GA ist insbesondere nicht berechtigt, namens Primo Reisen gegenüber RT irgendwelche Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises sowie auf Schadensersatz, gleich aufgrund welchen Sachverhalts und aus welchem Rechtsgrund, anzuerkennen.
10.3. Der GA ist verpflichtet, bei ihm nach Reiseende eingehende Beanstandungen, insbesondere Geltendmachung von Gewährleistungs- und Zahlungsansprüchen, unverzüglich an Primo Reisen zur dortigen Bearbeitung und Stellungnahme weiterzuleiten.
10.4. Der GA stellt Primo Reisen von jedweden Nachteilen frei, die ihr aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.
11. Sonstige Vereinbarungen
11.1. Nebenabreden zu diesem Vertrag haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich geschlossen wurden.
11.2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vereinbarung als Ganzes nicht berühren.
11.3. Soweit der GA oder dessen Rechtsträger Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem gesamten Vertrags- und Rechtsverhältnis der Sitz von Primo Reisen vereinbart.

Reiseveranstalter ist:
Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH
Molkereistraße 7, 21789 Wingst, Telefon 04778 81300
info@primo-reisen.de, www.primo-reisen.de

Teilnehmer-Reisebedingungen  für geschlossene Gruppen

nach § § 651a ff des Bürgerlichen Gesetzbuches

Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppenpauschalreisen von Primo Reisen für Buchungen ab dem 01.07.2018

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen als Reiseteilnehmer – nachstehend „RT“ abgekürzt – und der Reiseveranstalterin Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, nachstehend „Primo Reisen“ abgekürzt, bei Vertragsschluss ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1.Stellung des Gruppenauftraggebers, des Gruppenverantwortlichen und des Reiseteilnehmers
1.1. Der Gruppenauftraggeber, nachstehend „ GA“ abgekürzt, ist die Institution, der rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verein, das Unternehmen oder der sonstige privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsträger, der Primo Reisen mit der Durchführung der Gruppenreise beauftragt.
1.2. Der Gruppenverantwortliche, nachstehend „GV“ abgekürzt, ist die für den GA handelnde Person, während der Reise insbesondere die vom GA eingesetzte verantwortliche Leitungsperson.
1.3. Der Reiseteilnehmer (RT) ist Vertragspartner des Reisevertrages und hat im Hinblick auf die zwischen dem GA und Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen gleichzeitig die Stellung eines Begünstigten nach § 328 BGB (Vertrag zu Gunsten Dritter).

2. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des RT
2.1. Für alle Buchungswege gilt:
a) Grundlage des Angebots von Primo Reisen und der Buchung des RT sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Primo Reisen für die jeweilige Reise, soweit diese dem GA bzw. dem RT bei der Buchung vorliegen.
b) Hat Primo Reisen dem GA ein Angebot über die Reiseleistungen der Gruppenreise unterbreitet und ist auf der Grundlage dieses Angebots ein Vertrag zwischen Primo Reisen und dem GA zustande gekommen, so bestimmt sich die vertragliche Leistungspflicht nach dem Inhalt dieses Angebots und der hierzu gegebenenfalls mit dem GA getroffenen ergänzenden Vereinbarungen.
c) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen, die nicht von Primo Reisen herausgegeben werden, sind für Primo Reisen und die Leistungspflicht von Primo Reisen nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem RT zum Inhalt der Leistungspflicht von Primo Reisen gemacht wurden.
d) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Primo Reisen vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor, an das Primo Reisen für die Dauer von 8 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Primo Reisen bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der RT innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
e) Die von Primo Reisen gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
f) Der RT haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
2.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per SMS oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der RT Primo Reisen den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der RT 8 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande, welche dem RT entweder unmittelbar von Primo Reisen oder vom GA oder GV zugeht. Im letztgenannten Falle werden diese als Vertreter der Primo Reisen tätig.
2.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

3. Bezahlung
3.1. Primo Reisen und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem RT der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
3.2. Die Abwicklung der Zahlung bestimmt sich nach den Angaben in den Reiseunterlagen bzw. der Buchungsbestätigung. Hieraus ergibt sich, ob die Anzahlung und die Restzahlung an Primo Reisen bzw. den GA zu leisten sind. Sind Anzahlung und/oder Restzahlung danach an den GA zu leisten, so ist dieser Inkassobevollmächtigter von Primo Reisen. Ist ausdrücklich festgelegt, dass Zahlungen ausschließlich an Primo Reisen zu leisten sind, so ist der GA zum Inkasso der Anzahlung bzw. der Restzahlung nicht berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn an diesen Sicherungsscheine übergeben wurden und/oder an den RT weitergegeben wurden. Gruppenverantwortliche sind in keinem Fall zum Inkasso berechtigt.
3.3. Nach Vertragsabschluss wird – sofern in der Bestätigung nicht abweichend aufgeführt – gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 30 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
3.4. Leistet der RT die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Primo Reisen zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des RT besteht, so ist Primo Reisen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den RT mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.

4. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die nicht den Reisepreis betreffen
4.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Primo Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind Primo Reisen vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.2. Primo Reisen ist verpflichtet, den RT über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
4.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des RT, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der RT berechtigt, innerhalb einer von Primo Reisen gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der RT nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
4.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Primo Reisen für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem RT der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.

5. Preiserhöhung, Preissenkung
5.1. Primo Reisen behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
a) eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger,
b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren, oder
c) eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse
sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirkt.
5.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern Primo Reisen den RT in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
5.3. Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt:
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann Primo Reisen den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
– Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Primo Reisen vom RT den Erhöhungsbetrag verlangen.
– Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Primo Reisen vom RT verlangen.
b) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem. 5.1b) kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 5.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Primo Reisen verteuert hat.
5.4. Primo Reisen ist verpflichtet, dem RT auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 5.1 a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Primo Reisen führt. Hat der RT mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Primo Reisen zu erstatten. Primo Reisen darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Primo Reisen tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Primo Reisen hat dem RT auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5.5. Preiserhöhungen sind nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn eingehend beim RT zulässig.
5.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der RT berechtigt, innerhalb einer von Primo Reisen gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der RT nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

6. Rücktritt durch den RT vor Reisebeginn/Stornokosten
6.1. Der RT kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Primo Reisen unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem RT wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
6.2. Tritt der RT vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Prim Reisen den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Primo Reisen eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Primo Reisen unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
Primo Reisen hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des RT bei Primo Reisen wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.

Reise Stornosätze – Zeitraum vor Fahrtbeginn
in folgende Länder:
Baltikum, Irland, Kroatien, Polen, Rumänien, Russland, Schottland, Skandinavien, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik
10%
bis 42. Tag
25%
ab 41. bis 30. Tag
50%
ab 29. bis 22. Tag
75%
ab 21. bis 10. Tag
90%
ab 9. Tag
Fluss- und Hochseekreuzfahrten,
Rad-Schiffreisen
10%
bis 42. Tag
25%
ab 41. bis 30. Tag
50%
ab 29. bis 22. Tag
75%
ab 21. bis 10. Tag
90%
ab 9. Tag
Flugpauschalreisen 10%
bis 42. Tag
25%
ab 41. bis 30. Tag
50%
ab 29. bis 22. Tag
75%
ab 21. bis 10. Tag
90%
ab 9. Tag
alle weiteren Reisen 10%
bis 28. Tag
15%
ab 27. bis 22. Tag
25%
ab 21. bis 15. Tag
60%
ab 14. Tag

6.3. Dem RT bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass Primo Reisen überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von Primo Reisen geforderte Entschädigungspauschale.
6.4. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Primo Reisen nachweist, dass Primo Reisen wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Primo Reisen verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.5. Ist Prim Reisen infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Primo Reisen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
6.6. Das gesetzliche Recht des RT, gemäß § 651 e BGB von Primo Reisen durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Primo Reisen 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.

6.7. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.

7. Nicht in Anspruch genommene Leistung
Nimmt der RT einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung Primo Reisen bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem RT zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. Primo Reisen wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.

8. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
8.1. Primo Reisen kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen,
b) sieben Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und
höchstens sechs Tagen,
c) 48 Stunden vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen
8.2. Primo Reisen hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
8.3. Primo Reisen ist verpflichtet, dem RT gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
8.4. Ein Rücktritt von Primo Reisen später als unter 9.1. a)-c) angegeben vor Reisebeginn ist unzulässig.
8.5. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der RT auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.6. gilt entsprechend.

9. Obliegenheiten des RT
9.1. Reiseunterlagen
Der RT hat Primo Reisen oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Primo Reisen mitgeteilten Frist erhält.
9.2. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen
a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der RT Abhilfe verlangen.
b) Soweit Primo Reisen infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der RT weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der RT ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Primo Reisen vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Primo Reisen vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Primo Reisen unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Primo Reisen zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von Primo Reisen bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der RT kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von Primo Reisen ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
9.3. Fristsetzung vor Kündigung
Will der RT den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er Primo Reisen zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Primo Reisen verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
9.4. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen
a) Der RT wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom RT unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Primo Reisen können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich Primo Reisen, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den RT nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.

10. Beschränkung der Haftung
10.1. Die vertragliche Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
10.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den RT erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Primo Reisen sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Primo Reisen haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des RT die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Primo Reisen ursächlich geworden ist.

11. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der RT nicht beim GA, dem GV oder den Leistungsträgern, sondern ausschließlich gegenüber Primo Reisen geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.

12. Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
12.1. Primo Reisen informiert den RT bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
12.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesell-schaft(en) noch nicht fest, so ist Primo Reisen verpflichtet, dem RT die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald Primo Reisen weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird Primo Reisen den RT informieren.
12.3. Wechselt die dem RT als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird Primo Reisen den RT unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von Primo Reisen oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von Primo Reisen einzusehen.
13. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
13.1. Primo Reisen wird den RT über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
13.2. Der RT ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nicht¬beachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des RT. Dies gilt nicht, wenn Primo Reisen nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
13.3. Prio Reisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der RT Primo Reisen mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Primo Reisen eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

14. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1. Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Primo Reisen weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
14.2. Für RT, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem RT und Primo Reisen die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche RT können Primo Reisen ausschließlich an deren Sitz verklagen.
14.3. Für Klagen von Primo Reisen gegen RT, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Primo Reisen vereinbart.

Veranstalter der Pauschalreisen für geschlossene Gruppen:
Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, Molkereistraße 7, 21789 Wingst,
Telefon 04778 81300, Telefax 04778 813081, info@primo-reisen.de

Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppen 2018,
Stand Drucklegung Juli 2018